Stellungnahme Abänderung Lehrerdienstgesetz
Betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen), sowie des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG), vor allem die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes, Art. 25, Abs. 4 bis 6 und Art. 32 Abs.2 und Abs. 3
Die erste Stellungnahme von Präsidentin Caroline Büchel und Vizepräsidentin Susanna Vogt wurde im Namen des LOLVs zu oben genannten Gesetzesänderungen verfasst. Prinzipiell wird es begrüsst, zur Stellungnahme eingeladen zu werden. Allerdings ist es ohne juristische Fachkenntnisse für Laien äusserst schwierig, alle möglichen Schwierigkeiten im Vorhinein zu erkennen. Im konkreten Fall befürworten wir die Änderungen.