Referendum Pensionskassa - PVL informiert

Referendum Pensionkassa SPL – Info vom PVL (Personalverband)

Reform der Personalvorsorge Liechtenstein beschlossen – Faktencheck zum Referendum - Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein

Das Vaterland berichtete in seiner gestrigen Ausgabe (24. Sept. 24), dass eine Gruppe um den DpL-Abgeordneten Herbert Elkuch Unterschriften sammelt, um ein Referendum gegen die vom Hohen Landtag in der September-Sitzung mehrheitlich beschlossene Anpassung der SPL zu ergreifen. Dafür benötigt die Gruppe mindestens 1’000 Unterschriften bis zum 11. Oktober. Was möchte diese Gruppe damit bezwecken und wem würde ein Referendum letztlich nützen?

Interessant ist die bisherige Kommunikation der Gruppe: Man richte sich nicht gegen das Gesamtpaket, sondern nur gegen die Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital sowie die teilweise Ausfinanzierung der Renten im Beitragsprimat. Da Teilreferenden nicht möglich sind, geht es dennoch gegen das Gesamtpaket – also eine Finte! Wiederholt wurde betont, dass "die Versicherten der Kasse keine Schuld trifft" und auch die SPL-Versicherten an einer "fairen" Lösung interessiert sein müssten, bei der sie nicht gegenüber jenen anderer Kassen "bevorzugt würden". Angesichts der Anschuldigungen in der Landtagsdebatte, der Stiftungsrat hätte viel zu hoch verzinst, weshalb jetzt das Geld fehle, und der Behauptung, es habe noch viel zu wenig Umverteilung gegeben (diese sei in der zweiten Säule nämlich genau so vorgesehen), ist das wenig glaubhaft. Es ist zu befürchten, dass im weiteren Verlauf auch mit verbalen Angriffen auf die Staatsangestellten, den PVL oder den Stiftungsrat zu rechnen ist. Mediale Unterstützung erhält die Gruppe durch Formate wie den folgenden Talk, bei dem Altbürgermeister Karlheinz Ospelt den Präsidenten des Liechtensteinischen Pensionskassenverbands und Geschäftsführer der LLB-Sammelstiftung, Bruno Matt, interviewt: https://1fl.li/wp/bruno-matt/ (Hinweis: die Diskussionsführung resp. Fragestellung ist an Tendenziösität kaum zu überbieten).

Es steht uns also ein heisser Herbst bevor, weshalb wir nochmals Folgendes klarstellen möchten:

Fakt ist:

1. Die Personalvorsorge des Staates Liechtensteins war die letzten 20 Jahre ein einziger Scherbenhaufen und wird es weiterhin bleiben, sollte dieses vom Landtag grossmehrheitlich beschlossene Massnahmenpaket nicht per 01.01.2025 in Kraft treten!
2. Die Aktivversicherten mussten über Jahre hinweg Leistungskürzungen hinnehmen, Umverteilung im Umfang von über CHF 100 Mio. zu Gunsten der Rentner und Solidaritätsbeiträge leisten, obwohl gerade diese unerwünschte Umverteilung durch den Primatswechsel anlässlich der letzten Revision ausgeschlossen werden sollte! Die Gruppe um den DpL-Abgeordneten Herbert Elkuch will diese Umverteilung zu Lasten der Aktivversicherten offensichtlich fortsetzen!
3. Bezüglich Darlehen ist zu differenzieren, dass dieses in der Vorsorgelandschaft völlig systemfremd war und ist. Dies hätte so nie in eine Sanierung miteingebaut werden dürfen. Genau aus diesem Grund kann die Kasse nicht gesunden und ist auch nicht risikofähig.
4. Das Darlehen war und ist de facto einer der grössten Konstruktionsfehler in der SPL. Daher ist eine Abschreibung des Darlehens die einzig sinnvolle Lösung.
5. Die Aktivversicherten tragen keinerlei Schuld an der jetzigen Situation der SPL, sie sind aber die Einzigen, die die Auswirkungen massiv spüren und zu deren Lasten die dringend anpassungsbedürftige Systematik der SPL bisher geht!
6. Es handelt sich um eine interne Angelegenheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden, wonach auch der Staat als Arbeitgeber für seine Mitarbeitenden eine sichere und adäquate Vorsorge zu gewährleisten hat!
   Aus diesem Grund hat sich der Landtag auch gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen.

Wir hatten gehofft, dass nun endlich etwas Ruhe und Ordnung in diese Angelegenheit kommt, damit die rund 3'500 Aktivversicherten adäquat vorsorgen können und die rund 1'200 Rentner ohne Sorge um ihre Renten den Ruhestand geniessen können.

Hinzu kommen die unzähligen Familienangehörigen, welche ebenfalls direkt oder indirekt von den Rentenleistungen betroffen sind oder sein werden.

Aber es gibt offenbar die Ansicht einer Gruppe um den DpL-Abgeordneten Herbert Elkuch, dass die Aktivversicherten noch zu wenig Opfer gebracht hätten in der 2. Säule, die eigentlich ein Vorsorgewerk sein sollte, damit auch wir im Alter vor Armut geschützt bleiben und nicht wie bei anderen Kassen die Versicherten letztlich durch Ergänzungsleistungen durch den Staat «am Leben erhalten» werden müssen. Die Attraktivität der Öffentlichen Verwaltung in Liechtenstein würde davon sicherlich nicht profitieren und die Problematik der hiesigen Personalgewinnung bliebe weiterhin bestehen.

Wir haben deshalb kein Verständnis für das Vorgehen dieser Gruppe um den DpL-Abgeordneten Herbert Elkuch, welches auf falschen Annahmen und auf Missgunst fusst und keinerlei konstruktive Lösung beinhaltet.

Beste Grüsse

Euer PVL-Vorstand